Was ist das, Demokratie in der Krise?

Die Frage, was aus »unserer« Demokratie geworden ist, löst derzeit ernsthaft schlechte Laune aus. Man muss sie verteidigen, gewiss, aber wer glaubt noch, dass diese Demokratie der Weg in eine bessere Zukunft ist? Haben »die da oben« sie so heruntergewirtschaftet? Haben »wir hier unten« uns nicht genug um sie gekümmert? Waren stärkere, skrupellosere Mächte am Werk? Waren wieder einmal die politisch extremen »Ränder« schuld? Oder ist die offensichtlich im gesamten Westen stattfindende Verwandlung von Demokratie in Postdemokratie einfach der Lauf der Dinge? Auf in ein renationalisiertes, nur noch pro forma demokratisches, halbfaschistisches Europa, in dem Marine Le Pen mit Boris Johnson auf dem Grab von Voltaire tanzt!

Kaum zu glauben, aber die Idee eines geeinten Europas war einmal ein großes Hoffnungspaket, das white und blue collars, Junge und Alte, Nachdenkliche und Begeisterte miteinander verband. Linke Skeptiker mahnten freilich schon in den Achtzigerjahren: Wir wollen das Europa der Millionen, nicht das Europa der Millionäre. Aber die Hoffnungen blieben, und Intellektuelle akzeptierten die Erosion der nationalen Demokratien, solange eine neue, transnationale Demokratie in Sicht war. Wie wir mittlerweile wissen, ist das Gegenteil eingetreten: Die EU ist zu einem Werkzeug und Garanten der Fundamental-Neoliberalisierung geworden. Es ist, als hätte man eine absurde Riesenbehörde zur Auffindung von Neoliberalismuslücken geschaffen. Nicht erst die sogenannte Flüchtlingskrise zeigt, dass es keine Spur von Solidarität oder auch nur politischer Zusammenarbeit gibt, wenn es um die Eigeninteressen der europäischen Nationen oder ihrer kleinen und mittleren Despoten geht.

Europa – ein Instrument im Kampf der Starken gegen die Schwachen

Das Scheitern des Projekts Europa verleiht dem Rechtspopulismus enormen Aufschwung. Hat die Linke etwas anzubieten? Die Zwickmühle ist klar: Wer vor der europäischen Entdemokratisierung zurückschreckt, kommt bloß zurück zu den nationalen Demokratien, die aber schon viel mehr national als demokratisch sind.

Neoliberalismus ist nicht nur eine besonders marktradikale und rücksichtslose Form des Kapitalismus. Neoliberalismus ist eine Ideologie, die Personen, Institutionen und Diskurse durchdringt und beherrscht. Man kann gar nicht neoliberal und demokratisch gleichzeitig sein. Neoliberale Positionen beziehen nicht nur die üblichen verdächtigen Ökonomen und Politiker, sondern vielmehr Leute wie du und ich: Neoliberalismus bestimmt die Art, wie wir miteinander umgehen, wie wir Sex, Arbeit und Familie verbinden, wie wir uns kleiden, was wir sehen. Nicht nur ist ein Großteil der Popkultur explizit oder implizit neoliberal geworden, vielmehr ist auch der Neoliberalismus eine Form von Pop geworden.

Der Aufstieg der Rechtspopulisten, die zum Teil bewusst eine weite graue Zone zwischen militantem Neofaschismus und »besorgten Bürgern« bilden, geschieht aus einem Paradox heraus. Er ist eine Reaktion auf die Ungerechtigkeit und soziale Brutalität des Neoliberalismus, und er nutzt diesem zugleich, weil er alle Energien auf Ersatzfeinde umlenkt. Neoliberalismus und Rechtspopulismus haben in vielem die gleichen Feinde: »Gutmenschen« und »Bedenkenträger«, die kritische Intelligenz und die Linke. Zugleich verhalten sich große Bereiche der europäischen Rechten wie ein Spiegelbild des »islamistischen Terrors«, auch hier gibt es gemeinsame Feinde: Liberale, sexuelle Minderheiten, den Feminismus. Die neue europäische Rechte (im Kern natürlich ganz die alte) ist daher zugleich Krisensymptom, Krisenverstärker und Element der Stabilisierung postdemokratischer Herrschaft. Der äußere und der innere Feind der Demokratie verhalten sich wie gewaltgeile Doppelgänger.

Demokratie bedeutet die Möglichkeit, am Ende vielleicht auch Notwendigkeit, Bürgerinnen und Bürger auf Augenhöhe mit der Staatsmacht an politischen Entscheidungen teilhaben zu lassen. Seit der Begründung der modernen Demokratie gehört neben Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit auch der explizite Schutz von Minderheiten zu ihrem Wesen. Populismus dagegen ist ein Kurzschluss zwischen »Volk« und »Regierung«. Statt Macht zu beschränken und zu kontrollieren, wie es die Demokratie vorschreibt, verspricht Populismus eine mehr oder weniger symbolische Verschmelzung mit der Macht. Respekt vor Minderheiten kann der Populismus so wenig akzeptieren wie den kritischen Diskurs.

Ein Staat, der in der Form einer Dauerkrise regiert, kann immer nur Zeit gewinnen. Das ist unser apokalyptisches Lebensgefühl: den Untergang – die ultimative Krise – hinauszögern oder auf andere abwälzen. Tatsächlich regiert eine postdemokratische Regierung längst nicht nur innenpolitisch in der Koalition mit dem Populismus, sondern auch außenpolitisch. Wie das geht, zeigt die deutsche Regierung im Umgang mit den »Krisenstaaten« des europäischen Südens. Europa ist keine Solidargemeinschaft geworden, sondern im Gegenteil ein Instrument im Kampf der Starken gegen die Schwachen. Wer soll eine Freiheit verteidigen, die nicht zu mehr sozialer Gerechtigkeit, sondern im Gegenteil zur Verschärfung der Ungerechtigkeit führt?

Regieren im Ausnahmezustand

Der Überwachungsstaat, der sich vor unseren Augen entwickelt, entspricht keiner 1984-Vision mehr, sondern repräsentiert bereits das neue Regieren, das einerseits mit den Mitteln der digitalen Kontrolle, andererseits mit denen der Verhaltensökonomie realisiert wird und in dem es keine klare Unterscheidung zwischen politisch und ökonomisch, Geheimdienst und Werbeabteilung, Staat und Konzern mehr gibt. Das Behavioural Insights Team in London, nur zum Beispiel, hilft weltweit Regierungen beim nudging, das ist die Anwendung von Marketingpsychologie und Werbe-Behaviorismus auf das, was in Deutschland, wo natürlich längst eine entsprechende Abteilung eingerichtet wurde, »effektives Regieren« heißt. Keine Gesetze, keine Abstimmungen, keine kritische Presse.

Der Brexit ist ein groteskes Beispiel dafür, was die Durchmischung von Populismus und Demokratie in Neoliberalismus und Postdemokratie anrichtet. Die populistischen Inszenierungen werden zur Realität, in der es überhaupt nicht mehr zählt, ob jemand die Wahrheit sagt oder lügt, dass sich die Balken biegen. Die Verbindung von Stimmung, Geschmack und Neigung mit der Macht verdrängt alle Formen von Debatte, Kritik und Abwägung. Am Ende frisst der Populismus sogar die ökonomische Vernunft, die glaubte, ihn benutzen zu können. Die Idee ist eine Steuerung, die nur noch auf Ja / Nein-Entscheidungen hinauslaufen kann und in der es Minderheitenschutz und eine Form der kritischen Revision nicht mehr geben kann. Das Regieren mit Referenden (in den parlamentarischen Demokratien, nicht in jenen, die direkte Demokratie institutionalisiert haben) entspricht dem Regieren im Ausnahmezustand, es entspricht – damit schließt sich ein Kreis – einer Demokratie in der Krise. Das Volk wird tatsächlich zum Souverän, aber zu einem bewusstlosen, rechtlosen, manipulierten.

Neoliberalismus, Postdemokratie, Rechtspopulismus und Entpolitisierung sind die vier apokalyptischen Reiter gegen die Demokratie. Sie hätten kein so leichtes Spiel, wenn es ein starkes Bündnis der Linken und der demokratischen Zivilgesellschaft geben würde.

Georg Seeßlen

zuerst erschienen in SPEX N° 370, September / Oktober-Ausgabe 2016

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