Ein Berlinbesuch mit Folgen (1)

getidan.de erhielt am 9. Oktober folgende E-Mail von Wolfram P. Kastner vom Institut für Kunst und Forschung, Trivastr. 7, D-80637 München:  

betreff: Papst + Hitler in Berlin – Kriminalpolizei ermittelt, weil sie nicht lesen kann?

 

An den
Polizeipräsidenten in Berlin
Platz der Luftbrücke 6
12101 Berlin

Papst + Hitler in Berlin –
StrafGesetzBuch § 86 – Können oder wollen Polizeibeamte nicht lesen?

Sehr geehrter Herr Polizeipräsident,

am 21 . September 2011 realisierte ich zusammen mit meinem Kollegen Linus Heilig eine Kunstaktion in Berlin, bei der wir als Papst und Hitler Arm in Arm Unter den Linden bis zum Reichstag spazierten. Wir bezogen uns damit kurz vor der Papstrede am ehemaligen Reichsportfeld kritisch auf das sog. Reichskonkordat, das 1933 zwischen dem Nazi-Staat und dem Vatikan geschlossen wurde und als einziger Staatsvertrag der Nazis bis heute in Deutschland gilt. Hunderte von Passanten verstanden das auf Anhieb als Forderung nach der längst überfälligen Trennung von Kirche und Staat, schmunzelten, lachten und gaben ihre Zustimmung zu erkennen.

Vor dem BundesReichstag wurden wir von Polizeibeamten ohne Begründung, also widerrechtlich, abgeführt. Nach unbegründeter Personalienaufnahme erläuterte ich den offenbar völlig ahnungslosen Polizisten, dass der Artikel 86 des Strafgesetzbuchs eine Ausnahmeregelung enthält, wenn eine Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, Kunst oder Wissenschaft dient. Ein Beamter mit der Dienstnummer 24023468 wollte prüfen lassen, ob eine strafbare Handlung vorliege. Auf dem Weg zurück wurden wir am Pariser Platz von zwei Beamten mit einem „Platzverweis“ bedacht – ohne Begründung.

Gestern wurde ich von der Kriminalpolizei München in Kenntnis davon gesetzt, dass ein Ermittlungsverfahren gegen uns läuft wegen des Zeigens „verbotener Abzeichen“.

Das kann doch nicht wahr sein. Können oder wollen Ihre Beamten nicht lesen? Sind sie wirklich so erbärmlich schlecht ausgebildet und unfähig zu erkennen, dass kein Gesetzesverstoß vorliegt? Nicht nur in der Ordnungszelle Bayern sondern auch in der Bundeshauptstadt Berlin?

Als Steuern zahlender Bürger, der die Polizei als Dienstleistungspersonal mitfinanziert, bin ich empört, dass immer wieder solche völlig unsinnigen Polizeimaßnahmen stattfinden,
Staatsanwälte und Gerichte mit solch grobem Polizei-Unfug belastet werden. Oder sollte eine polizeiliche Absicht dahinter stehen, nämlich Freiheiten einzuschränken und Bürger einzuschüchtern, damit sie ihre Grundrechte nicht mehr wahrnehmen? Das mag ich nicht danken.

Ich bitte Sie dringlich, Ihre Beamten besser aufzuklären über Sinn und Zweck des § 86 (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen).
Gerne biete ich an, dabei behilflich zu sein und den Beamten den Unterschied zwischen Kunst und „Bestrebungen einer national-sozialistischen Organisation“ zu erklären.
Einen Abdruck des § 86 StGB lege ich bei.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram P. Kastner

Institut für Kunst und Forschung

Trivastr. 7, D-80637 München

Tel. +49+89-157 32 19

www.ikufo.de

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§ 86
Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen
(1) Wer Propagandamittel
1. einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der unanfechtbar festgestellt ist, dass sie Ersatzorganisation einer solchen Partei ist,
2. einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist,
3. einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, die für die Zwecke einer der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen tätig ist, oder
4. Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen,
im Inland verbreitet oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt oder in Datenspeichern öffentlich zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche Schriften (§ 11 Abs. 3), deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist.
(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.
(4) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen
§ 86a
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3) verwendet oder
2. Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.
(2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.
(3) § 86 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

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