Die Spaltung der Postdemokratie

Wenn wir von Postdemokratie im Sinne von Colin Crouch sprechen, haben wir einen bestimmten Prozess von Erosion und Aushöhlung im Sinn: Regierungen, die nach den formalen Gesetzen der parlamentarischen Demokratie gebildet und von Parlamenten mehr begleitet als kontrolliert werden, die einer „Parteienlandschaft“ entsprechen, die man immer noch mit gewissen Begriffen wie „Links“, „Rechts“, „Mitte“ oder „Sozialdemokratisch“, „Konservativ“, „Liberal“ belegt sind, auch wenn sie sich in ihren Zielen, Methoden und Rethoriken immer weiter angleichen. Die schleichende Übernahme der Macht durch die großen Spieler der Ökonomie gehört zu dem Prozess ebenso wie die Entmachtung oder gar Umfunktionierung der Gewerkschaften (bestes Beispiel ist die „Gewerkschaft der Polizei“, die eher Propagandainstrument und interner Stabilisator ist als eine wirkliche ökonomische und politische Interessenvertretung von Staatsangestellten). Dazu gehört eine bemerkenswerte Gleichschaltung der Presse und eine Tendenz zur „Entpolitisierung“ der Öffentlichkeit.

Aber welche Art von Regierungen kommt dabei schließlich heraus? Die ersten beiden Varianten waren die „knallharten“ Verfechter des Neoliberalismus (zu einer Zeit, da dieser Begriff noch, umstritten genug, in der Fachdiskussion kritischer Ökonomie steckte), allen voran Ronald Reagan und Margaret Thatcher. Bei beiden musste, wer genauer hinsah, schon bemerken, dass sich da nicht nur eine „demokratische“ oder eben schon postdemokratische Regierung den Belangen der Wirtschaft im Allgemeinen und denen der je „eigenen“ im Besonderen widmete, sondern dass auch neue Formen des Regierens ausprobiert wurden. Die „Härte“ zeigte sich insbesondere in den Auseinandersetzungen um Streiks; beide, Reagan wie Thatcher, waren dabei bereit, über Leichen zu gehen, um ernsthaften Widerstand gegen ihre oligopolistische Politik zu zerschlagen. Wir müssen also nicht auf den mörderischen Putsch gegen Allende in Chile zurückgreifen, um zu konstatieren: Es hat nie einen „sanften“ Neoliberalismus gegeben, wie man uns einredet, keinen Wandel des Wirtschaftens, der „nur“ das Interesse des Kapitalismus am eigenen Überleben mit der Gier und der Niedertracht seiner Insassen zu verbinden pflegte. Es war immer Gewalt im Spiel, … (weiterlesen)

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