Stuttgart 21 – Entscheider kriminalisieren

Schwarz-gelber Kontrollverlust

Ist es möglich, dass die politische Führungskaste tatsächlich nicht weiß, dass das Internet auch für sie hier in Deutschland gefährlich werden kann? Das ist nicht nur möglich, es ist der Fall. Rund zwanzig Stunden nachdem die Videos über den brutalen Einsatz der Polizei gegen die Gegner von “Stuttgart 21” übers Netz liefen und von Hunderttausenden von Menschen geklickt worden waren, meldet sich der Stuttgarter Polizeisprecher zu Wort und beschuldigt die Demonstranten der Gewalttätigkeit. Indessen dokumentieren die Bilder und Videos rohe Polizeigewalt.

Natürlich kann, wer die Kontrolle über die Bilder verloren hat, keine Definitionshoheit über Ereignisse reklamieren. Eine Binsenweisheit. Doch unverdrossen fahren die Entscheider Kriminalisierungsstrategien, die einst in Mutlangen, Wackersdorf oder Gorleben erfolgreich waren. Damals konnte die Staatsmacht alles auf Eskalation setzten, um genau diese anschließend zur Freude der bürgerlichen Mitte den “Chaoten” anzulasten. Aber meine Güte, das ist 20, 30, 40 Jahre her. Wo leben die Politiker und ihre Helfershelfer denn?

Stuttgart zeigt, dass die schwarz-gelbe Regierung lokal wie bundesweit in Sachen Staatsbürgerkunde noch tief im 20. Jahrhundert steckt: Wer nicht spurt, wird bei Bedarf aus dem Weg geräumt. Partizipation ist nicht vorgesehen. Widerworte auch nicht. Dieses dumpf autoritäre Menschenbild steht quer zu einer Republik, die mittlerweile ihre IngenieurInnen in Kommunikationsseminare schickt, um ihre Effektivität zu erhöhen. Zu Recht.

Denn man bedenke den Kräfteverschleiß der Verantwortlichen allein in den letzten Wochen. Dieser dürfte die leistungsorientierte, protestantische BürgerIn daran zweifeln lassen, ob die konservativ-liberale Union tatsächlich für Fortschritt steht und ob sie ihnen ihr Geld für ein solches Projekt wie die Realisierung eines unterirdischen Bahnhofs ruhigen Gewissens anvertrauen kann. Wer wollte dieser Skepsis widersprechen?

Text: Ines Kappert

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