Brandt-Zeichen

Der Vorschlag der Partei „Die Linke“, für ein Willy-Brandt-Friedenskorps enthält zwei Signale: Betonung des Anti-Kriegs-Kurses und Anspruch auf das politische Erbe des langjährigen SPD-Vorsitzenden.

Nun war dieser in den fünfziger Jahren ein Exponent des rechten Parteiflügels und ist früh für ein Bekenntnis zur NATO eingetreten. Seine neue Ostpolitik ab 1969 verteidigte er gegen Kritik aus CDU und CSU als Fortsetzung von Konrad Adenauers Wiedervereinigungspolitik mit anderen Mitteln.

Brandts tadellose antifaschistische Haltung, noch einmal demonstriert im Kniefall von Warschau 1970, ist am ehesten geeignet, alle Linken hinter seinem Namen zu einigen. Andere Punkte seiner Politik werden kontrovers bleiben, zum Beispiel seine – später von ihm bedauerte – Unterstützung der Berufsverbote.

Die sozialdemokratische Führung versteht die Reklamation ihrer Ikone für eine andere Partei als Herausforderung. Brandt hat nach seinem Kanzler-Rücktritt 1974 sich als Parteivorsitzender um die Einheit der SPD bemüht und sie von links her zusammenzuhalten versucht. Er trat auf einer Kundgebung der Friedensbewegung gegen den NATO-Raketenbeschluss (und damit gegen die Politik des Kanzlers Schmidt) auf. Hier dürften Ehrlichkeit seines Einsatzes (die bei ihm immer unbezweifelbar gewesen ist) und Organisationskalkül übereingestimmt haben.

In seiner Jugend war er aus der SPD ausgeschieden und hatte sich der Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAPD) angeschlossen. Noch im Exil näherte er sich wieder der Hauptrichtung der sozialdemokratischen Bewegung an und kehrte schließlich zu seiner alten Partei zurück. Wie Willi Eichler, der Mitverfasser des Godesberger Programms, Fritz Erler, der spätere Vorsitzende der Bundestagsfraktion (auch er dann ein so genannter „Rechter“) und Herbert Wehner gehörte er zu jenen Dissidenten aus der Weimarer Zeit, die in der Bundesrepublik die Einheit in der SPD für unverzichtbar hielten. Eine zweite Organisation links von der Mitte betrachteten sie als Unglück. Wer sich in der Partei „Die Linke“ jetzt auf Brandt – der nach der Trennung eben wieder zur SPD fand – beruft, könnte missverstanden werden.

Inzwischen läuft sich Peer Steinbrück als eventueller Kanzlerkandidat warm – gefördert von Helmut Schmidt, dem Brandt 1974 bis 1982 den Rücken freihielt, indem er dessen Kritiker an sich und damit an die SPD band. Der ehemalige Finanzminister gehörte zu denjenigen, die im Herbst 2008 Kurt Beck stürzten. Das konnte als ungewolltes Angebot an „Die Linke“ verstanden werden: die SPD gab sich eine offene Flanke, Unzufriedene mochten nach drüben gehen. Es war Fatalismus in der Großen Koalition: kaum vermeidbare Verluste. Jetzt, in der Opposition, wird zum Sammeln geblasen: Sigmar Gabriel hat im April 2011 zu verstehen gegeben, seine SPD sei bereit, verlorene Söhne und Töchter (die aber, wenn sie aus der ehemaligen DDR kamen, vorher gar nicht zur Familie gehörten) aufzunehmen. Offenbar fürchtet man jetzt nicht mehr, Steinbrück werde sie vergraulen. Diese Einschätzung könnte sich aus wenig attraktiver Selbstdarstellung der Linkspartei seit etwa einem Jahr ergeben. Brandt hatte Verständnis für interne Abweichung, aber nicht für schlechtes Marketing.

 

Georg Fülberth in Neues Deutschland. Nr. 253. 29./30.Oktober 2011

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